Sanierungsmittel für den Schulbereich vollständig verausgabt

Defizite der baulichen Unterhaltung angehen

Aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema Schulsanierung informiert Bezirksstadtrat und Dezernent für Stadtentwicklung und Bauen Jörn Oltmann:

„Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat die vorgesehenen Sanierungsmittel für den Schulbereich vollständig verausgabt bzw. im Rahmen der SSP-Mittel sogar mehr ausgeschöpft als ursprünglich vorgesehen war.

Die Praxis von Vermischung der baulichen Unterhaltung und Sanierungsmaßnahmen führt dazu, dass nur ein Loch gestopft und durch Unterfinanzierung ein anderes wieder aufgerissen wird. Die bauliche Unterhaltung muss alleine der Werterhaltung dienen. Diese Mittel müssen aufgestockt werden und gehören in die Bezirke. Die Finanzmittel der Sonderprogramme für Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht, wie bisher, einen Teil der baulichen Unterhaltung ausmachen.

Die Sonderprogramme verzögern einen bedarfsgerechten Einsatz der Mitarbeiter. Denn die Sonderprogramme sind u.a. geprägt durch einen überdimensionierten Verwaltungsaufwand und zeigen keine Transparenz hinsichtlich der wahren Defizite der Baufinanzierung. Diese Mittel sollten den Bezirken direkt zur Verfügung stehen.

Die Sanierungsaufgabe stellt sich für alle öffentlichen Gebäude, denn auch in Bibliotheken und in Rathäuser möchten die Bürger_innnen nicht auf stinkende Toiletten gehen. Gleichwohl haben die Mitarbeiter_innen einen Anspruch auf vernünftige Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Der Schwerpunkt jedoch bleibt bei den Schulen, da diese rund 70 % des Gebäudebestandes betreffen.

Jedoch kann die Sanierung der Schulen nicht dadurch gelingen, dass der Bedarf kleingeredet wird. Es müssen in der Senatsverwaltung für Bildung Strukturen geschaffen werden, die den Bedarf klar und deutlich benennen. Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst. Die Bedarfsvorgaben für den Neubau und für Sanierungen sind oft nicht eindeutig genug und führen zu erheblichen Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf. So konnten z.B. Investitionen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro nicht verbaut werden, da sich drei Senatsverwaltungen nicht einig wurden, ob Lüftungsanlagen zum Neubau gehören oder nicht. Ausgehend von einem gemeinsamen Interesse biete ich dem Senat von Berlin an, weiterhin intensiv über effektivere Strukturen der baulichen Unterhaltung, der Sanierung und des Neubaus bezirklicher Gebäude zu beraten und zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.“

Ansprechpartner:
Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, Tel.-Nr.: 90277 – 2261
Verwandte Themen
Schulsanierung
Diskussionen
Ähnliche News
Top Unternehmen